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NAEB 2113 am 20. Juni 2021

Die Energiewende treibt den Strompreis weiter in die Höhe. Mit immer mehr Verrechnungstricks soll dies vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Doch die Kosten entstehen trotzdem und belasten die Stromkunden. Die Kaufkraft aller Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schwinden dahin.

Die Bedeutung von Strom
Strom gehört in einer industriellen Volkswirtschaft zu den Grundbedürfnissen. Er erlaubt weltweite Kommunikation in Echtzeit. Automatisierte Fertigungen sind nur strombasiert möglich. Er ist ein wesentlicher Kostenfaktor in Betrieben wie auch in privaten Haushalten. Der Strombedarf wächst weiter, auch wenn immer effektivere Geräte eingesetzt werden, weil laufend neue Anwendungsfelder entstehen.

Das Internet mit Rechenzentren und Übertragungseinrichtungen ist ein Großverbraucher. Es benötigt mehr Energie als alle Flugzeuge weltweit. Nach einer Darstellung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der Stromverbrauch der privaten Haushalte für Information und Kommunikation mit 28 Prozent höher als zum Kochen, Waschen und Trocknen. Jeder Anstieg des Strompreises führt direkt zu einer Minderung der Kaufkraft, denn Strom ist unverzichtbar. Als Folge gehen Arbeitsplätze durch Kaufkraftminderung und durch steigende Produktionskosten verloren.

Die welthöchsten Strompreise
Die BRD hat heute bereits mit 30,4 Cent/Kilowattstunde von allen Industrieländern die höchsten Strompreise. Sie übersteigen um 50 Prozent den Mittelwert der EU und sind mehr als doppelt so hoch wie in den USA. Auch China und Südkorea glänzen mit niedrigen Strompreisen.

Politiker wollen nun den Strompreisanstieg begrenzen, am liebsten jedoch den Preis sogar reduzieren. Die Energiewende mit dem Bau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen soll aber weitergehen und sogar beschleunigt werden. Wie soll das erreicht werden, wenn die hohen Einspeisevergütungen für den sogenannten erneuerbaren Strom nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beibehalten werden, weil sich sonst keine Investoren für den Bau dieser Anlagen finden?

Die Verschleierungstaktiken
Die hohen und weiter steigenden Einspeisevergütungen sollen in Zukunft aus dem allgemeinen Steuertopf gezahlt werden. Damit sinken EEG-Umlage und Stromrechnung zwar optisch, doch die Stromkosten insgesamt steigen. Sie verbergen sich in steigenden Steuern, aus denen die Kosten dieser Stromerzeugung nun subventioniert werden, was ein übler Trick ist.

Politiker und Profiteure der Energiewende werden ungerührt behaupten, der weitere Ausbau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen führe zu geringeren Strompreisen. Doch in Wirklichkeit steigen die Kosten noch stärker. Es müssen neue Steuern beschlossen, eingetrieben und umverteilt werden. Dazu sind neue Verwaltungsstellen erforderlich, die zusätzliches Geld kosten.

Dummenfang per Gesetz
Ein Anfang in dieser Richtung ist bereits seit Beginn des Jahres 2021 Gesetz. Es ist die Steuer auf Brenn- und Treibstoffe, verbrämt als CO2-Abgabe. Sie verteuert das Autofahren und das Heizen für einen durchschnittlichen Privathaushalt im Mittel um je 100 Euro im Jahr. Diese Abgabe soll bis zum Jahr 2025 verdoppelt werden. Das Parteiprogramm von Bündnis 90/Die Grünen fordert sogar eine Erhöhung um 140 Prozent.

Zusätzliche Bürokratie
Für diese Steuer sind weitere 50 Beamtenstellen eingeplant, davon die Hälfte im höheren Dienst, der höchsten Besoldungsgruppe. Nach dem Gesetzentwurf sind dafür 4,4 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Die Abrechnung dieser komplizierten Steuer (jeder Brenn- und Treibstoff emittiert pro Tonne unterschiedliche Mengen CO2) vergrößert den Verwaltungsaufwand bei den Importeuren und Händlern um geschätzte 31 Millionen, die der Endkunde tragen muss.

Das technische Scheitern der Energiewende
Es wird höchste Zeit, die Energiewende zu beenden. Bei Starkwind und Sonnenschein wird zu viel „erneuerbarer“ Strom erzeugt, der verschenkt oder immer häufiger sogar unter Zuzahlung exportiert wird. Das sind die sogenannten negativen Börsenpreise.

Ausreichend große und bezahlbare Stromspeicher sind völlig außer Sicht. Die Speicherung als Wasserstoff ist gefährlich, unbezahlbar und mit hohen Energieverlusten verbunden. Alle Aktivitäten für „grünen“ Wasserstoff erfordern noch mehr Subventionen. Die Politiker müssen ihre ideologische Faktenbrille endlich absetzen und die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Physik und Ökonomie zeigen, dass die Energiewende gescheitert ist.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.info und www.NAEB.tv

[1] Bildquelle: StockKosh-economics-1-9
[2] https://www.naeb.info/naeb7.htm

Bundestag: AfD-MdB Karsten Hilse fragt zur CO2-Abgabe, SPD-Ministerin Svenja Schulze antwortet

10. Februar 2021 | Für Gerechtigkeit

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