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Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde ein Akteneinsichtsausschuss eingesetzt, um die bisherige Arbeit von Gemeindeverwaltung und Gemeindevorstand im Bereich „Weitere Windkraft in Roßdorf“ zu untersuchen. Zuständig für die Durchführung wurde der Ausschuss für Umwelt, Klima, Bauen und Verkehr bestimmt, der die Akteneinsicht übernahm.
Der Akteneinsichtsausschuss traf sich erstmals am 08.10.2025 ab 16:30 Uhr öffentlich im historischen Rathaus Roßdorf. Dieser späte Termin wurde zwischen Gemeindevertretern und Gemeindevorstand vereinbart. Zu Beginn erläuterte die Ausschussvorsitzende Dr. Ina Renz den Ablauf und wies auf das neue Verfahren der Akteneinsicht hin. Der Bürgermeister informierte, dass laut Hessischem Städte- und Gemeindebund e.V. nun doch eine europaweite Ausschreibung für den Projektierer erforderlich sei, deren Vorbereitung viel Zeit beanspruchen werde.
Er legte daraufhin 13 Ordner (7 mit 8 cm und 6 mit 4 cm Breite) auf den Tisch, um die sich die Gemeindevertreter versammelten, und kündigte an, keine Fragen beantworten zu wollen, da er nicht ausreichend über die inhaltliche Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter informiert sei. Stattdessen verwies er auf die Möglichkeit schriftlicher Anfragen. Die Ausschussvorsitzende bestand darauf, diesen Umstand im Sitzungsprotokoll festzuhalten.

Akteneinsicht
Auf die Frage von Dr. Ina Renz, welchen Zeitraum die Akten abdecken, erhielt sie keine klare Antwort. Der Bürgermeister merkte lediglich an, dass auch die Akten zu den bereits bestehenden Windrädern auf dem Tannenkopf relevant seien, und betonte, dass es sich nicht um einen Untersuchungsausschuss handele.
Der Ausschuss versuchte, die 13 Ordner zu ordnen, fand jedoch keine erkennbare Struktur. Die Einsicht konzentrierte sich auf einen dünnen Ordner, der offensichtlich die zwei geplanten Windräder betraf. Auf die Frage, ob dieser Ordner alle bis September 2025 bearbeiteten Unterlagen enthalte, antwortete der Bürgermeister ausweichend und wiederholte, dass er keine Fragen beantworten werde, da das Gerichtsverfahren noch anhängig sei.

Gemeindevertretersitzung am 07.11.2025 mit Anträgen
Für die Sitzung am 07.11.2025 stellte die Fraktion B90/Grüne zwei Anträge mit Fragen zur Akteneinsicht und zur europaweiten Ausschreibung.

Gemeindevertretersitzung am 12.12.2025 mit weiterer Anfrage der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion hatte am 02.11.2025 eine Anfrage eingereicht, die wegen Fristüberschreitung in der Sitzung am 07.11.2025 nicht beantwortet wurden. Alle drei Fragen wurden erst hier beantwortet.

Zweite Sitzung zur Protokollverabschiedung am 23.01.2026
Entgegen der Erwartung, dass es nur um die Protokollverabschiedung geht, wurde die Sitzung von Diskussionen geprägt. Der 1. Beigeordnete Rück fragte, warum der Gemeindevorstand nicht wie die Ausschussmitglieder den Protokollentwurf der Sitzung vom 08.10.2025 erhalten habe. Auch Bürgermeister Zimmermann kritisierte, dass die Verwaltung keine weiteren Informationen habe. Dr. Ina Renz erklärte ihr Vorgehen und verwies auf Abstimmungen mit dem parlamentarischen Büro der Verwaltung.
Harald Hanstein fragte, ob es nach dem 08.10.2025 weitere Verwaltungstätigkeiten gegeben habe. Bürgermeister Zimmermann antwortete, dass eine Ausschreibung zur Auswahl einer Kanzlei für die europaweite Ausschreibung durchgeführt wurde. Es seien drei bis vier Angebote eingegangen, die bewertet wurden. Die Entscheidung stehe für die Gemeindevorstandssitzung am 25.02.2026 an. Weitere Details wolllte er nicht nennen, da er nicht ausreichend involviert sei.
Das Protokoll der Sitzung vom 08.10.2025 wurde anschließend ausführlich besprochen. Die Feststellungen basierten hauptsächlich auf schriftlichen Anfragen der Fraktionen und den Antworten des Bürgermeisters, darunter auch die unterschiedliche Bewertung der europaweiten Ausschreibung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) und die Landesenergieagentur Hessen (LEA). Im Protokoll wird angemerkt, dass die Ausschreibung und Vergabe zur Unterstützung bei der europaweiten Ausschreibung als überflüssig angesehen wird.
Die Ausschussvorsitzende bat um Bereitstellung der Aktenordner und fragte die Ausschussmitglieder, ob sie Einsicht nehmen möchten, was bejaht wurde. Dieser Teil nahm erneut viel Zeit in Anspruch, wobei alle Ausschussmitglieder außer der Fraktion WiR beteiligt waren. Das Protokoll wurde um zwei neue Erkenntnisse ergänzt: Es sind weitere Dokumente vor dem Stichtag 08.10.2025 enthalten, die jedoch keine neuen Erkenntnisse bringen, sowie neue Unterlagen zur Ausschreibung und Vergabe seit dem Stichtag.

Aktueller Stand
Das Protokoll der zweiten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses ist inzwischen auf der Webseite im Gremienportal der Gemeinde Roßdorf veröffentlicht. Das Fazit lautet:
„Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass keine nachvollziehbaren Gründe vorliegen, die eine derart starke Verzögerung beim Ausbau der Windkraft und insbesondere bei der Ausschreibung zur Auswahl eines Projektierers – wie im Antrag AT-3/2024 beschlossen – rechtfertigen. Trotz der hohen Arbeitsbelastung in der Verwaltung legen die Akten nahe, dass das Thema nicht mit hoher Priorität behandelt wurde.
Nach erneuter Einsicht am 23.02.2026 zeigte sich, dass weitere Unterlagen vor dem Stichtag 08.10.2025 vorhanden sind, die jedoch keine neuen Erkenntnisse bringen. Zudem wurde eine Ausschreibung zur rechtlichen Beratung für die europaweite Ausschreibung durchgeführt. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass eine europaweite Ausschreibung nicht notwendig ist.
Der Bericht wurde am 23.02.2026 mit 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme beschlossen.“

Skandalös ist, dass nun fast zwei Jahre vergangen sind, ohne dass die Projektierung zu mehr Windkraft in Roßdorf ausgeschrieben und ein Projektierer ausgewählt wurde. Dieser Skandal liegt nun nachweislich am amtierenden Bürgermeister von Roßdorf. Sollte er auch dafür noch verurteilt werden, kann er sich seine Wiederwahl 2028 „abschminken, sofern er nicht bereits vorher aus dem Amt entfernt wird.

Roßdorfer Energie-Gemeinschaft e.V.
Claus Nintzel
Wingertstr. 21

64380 Roßdorf
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E-Mail: claus@nintzel.net
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Telefon: 0615481420

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